USA: Gründung und Verfassung
- Aktualisiert: Freitag, 22. April 2022 10:10
Wann ist der Unabhängigkeitstag? Wer war der 1. Präsident? Was bedeutet Impeachment? Was ist unter den Begriffen Constitution und Bill of Rights zu verstehen? Fragen, die im Nachfolgenden beantwortet werden sollen.
Unabhängigkeit
Wann, wie und warum entstanden die Vereinigten Staaten von Amerika?
Die Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika hat ihren Ursprung in der am 4. Juli 1776 verabschiedeten Unabhängigkeitserklärung. Das ist das Datum, an dem sich dreizehn nordamerikanische Kolonien für die Trennung vom englischen Mutterland aussprachen.
Der Auslöser
Vorrangig ging es dabei um die von Britannien beanspruchte, aber von den Kolonisten nicht mehr hinzunehmen wollende Vormachtstellung des Mutterlandes – und natürlich um Geld.
Als England nämlich eine Beteiligung seiner Kolonien an den durch den britisch-französischen Kolonialkrieg (1754-1763) entstandenen Kosten einforderte sowie verschärfte Handels- und Zollgesetze durchsetzen wollte, brachte die im Dezember 1773 von empörten Kolonisten spontan arrangierte so genannte „Boston Tea Party“ (Versenkung einer Teeladung der East India Company) den Stein endgültig ins Rollen.
Erster Kontinental Kongress (1774)
Aufgrund der darauf folgenden weiteren Repressalien seitens des Kolonialherrn Britannien, trafen sich Vertreter der dreizehn Kolonien:
- New-Hampshire
- Massachusetts-Bay
- Rhode-Island an Providence Plantations
- Connecticut
- New-York
- New-Jersey
- Pennsylvania
- Delaware
- Maryland
- Virginia
- North-Carolina
- South-Carolina
- Georgia
1774 auf dem Ersten Kontinental Kongress in Philadelphia, machten ihrem Unmut Luft und bestellten George Washington (1732-1799) zum obersten Militärführer ihrer Armee.
Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung (1776)
Obwohl die ein Jahr später (1775) begonnenen militärischen Auseinandersetzungen zwischen England und den Abtrünnigen noch bis 1783 andauern sollten („Nordamerikanischer Unabhängigkeitskrieg“), proklamierten sechsundfünfzig Delegierte der genannten dreizehn britischen Kolonien – auf Basis des weitestgehend auf Thomas Jefferson (1743-1826) zurückzuführenden Textes der Unabhängigkeitserklärung – am 4. Juli 1776, ebenfalls in Philadelphia/Pennsylvania, ihre definitive Loslösung von der englischen Krone.
Militärisch fiel die Entscheidung 1781 in der Schlacht bei Yorktown/Virginia, die von der amerikanischen Kolonialarmee unter ihrem Oberbefehlshaber George Washington – auch mit Unterstützung französischer Verbündeter – gewonnen wurde.
Friedensverhandlung und Unterzeichnung der Verfassung (1787)
Die daraufhin in den Friedensverhandlungen (1782/83) in Paris erwirkte Anerkennung der amerikanischen Kolonien als unabhängige Staaten wurde bereits früh vom englischen König Georg III. sanktioniert, um dann schließlich im September 1783 im Frieden von Paris von den Beteiligten abschließend unterzeichnet zu werden.
Fünf Jahre später, 1787, wurde die Verfassung
- von neununddreißig der so genannten Gründerväter ratifiziert,
- die USA wurden zum Bundesstaat (föderale Republik) und
- George Washington wurde erster Präsident (von 1789 bis 1797) der frühen Vereinigten Staaten von Amerika.
Und – nach einer darauf folgenden vierjährigen Präsidentschaft John Adams´, eines weiteren Gründervaters, trat Thomas Jefferson 1801 (bis 1809) das Amt als dritter Präsident der USA an.
Independence Day
Heute gilt der 4. Juli in den USA als Nationalfeiertag (Unabhängigkeitstag/Independence Day).
Verfassung
Was wurde in den 7 Artikeln der USA-Verfassung von 1787 festgeschrieben?
Die Verfassung (Constitution) der Vereinigten Staaten von Amerika wurde am 17. September 1787 in Philadelphia/Pennsylvania von neununddreißig – so genannten – Gründervätern (u.a. Benjamin Franklin, George Washington) ratifiziert.
Sieben Artikel und zehn Zusatzartikel (Bill of Rights/Amendments)
Sie, die Verfassung, gilt weltweit nach wie vor als
- eines der ältesten (und zeitlosesten) Dokumente einer demokratischen Staatsform,
- besteht – knapp und bündig – aus nur sieben Artikeln sowie zehn, in den Bill of Rights festgeschriebenen Zusatzartikeln (Amendments) und wurde
- bisher (zwischen 1795 und 1992) lediglich um siebzehn weitere Zusätze ergänzt.
In den Artikeln I, II und III ist
zum Beispiel grundsätzlich festgehalten:
- dass die mit dieser Verfassung verliehene gesetzgebende Gewalt im Kongress der Vereinigten Staaten ruht, der aus einem Senat und einem Repräsentantenhaus besteht,
- dass diese Artikel – unter anderem – vorschreiben, wie die Abgeordneten und Senatoren zu wählen sind,
- dass der Vizepräsident gleichzeitig als Präsident des Senats fungiert,
- dass sie darüber Auskunft geben, wer wie über die Haushaltsmittel zu bestimmen hat,
- dass die vollziehende Gewalt beim Präsidenten liegt,
- dessen Amtszeit vier Jahre beträgt und von den Wahlmännern der Einzelstaaten zu wählen ist und
- sie, diese Artikel, „zementieren“ im Weiteren die Aufgaben und Pflichten der gesetzgebenden Gewalt.
Anders gesagt, die Gewaltenteilung (Checks and Balances) ist verankert in der:
- Legislative/Gesetzgebung,
- Exekutive/ausführende Gewalt und
- Judikative/Rechtsprechung
Artikel II – Der Präsident (Exekutive)
Gemäß Artikel II der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 17. September 1787 liegt die vollziehende Gewalt (Exekutive) beim Präsidenten, der zugleich Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist.
Seine Amtszeit beträgt vier Jahre (seit 1951 ist eine Wiederwahl für vier weitere Jahre möglich), und die Art und Weise seiner Wahl wird im Abschnitt 1 des Artikels II umfassend und ausgiebigst dargestellt.
Darin geht es – unter anderem – dezidiert um die Bestellung der Wahlmänner, d.h. deren Anzahl, Qualifikation und die komplizierten Modalitäten sowohl ihrer Wahl, als auch um die des zuvor von den Parteien auf ihren Konvents zuvor nominierten Präsidentschaftskandidaten.
Dieses Procedere ist verzwickt, verwirrend, häufig unklar und erscheint dem geneigten Betrachter außerhalb der USA durchaus als unübersichtlich.
Artikel II – Befugnisse des amerikanischen Präsidenten
In den Abschnitten 2 und 3 des Artikels II sind die weit reichenden Befugnisse des Präsidenten festgelegt.
So hat er beispielsweise das Recht, auf Anraten und mit Zustimmung des Senats,
- Verträge mit anderen Ländern zu schließen,
- Minister, Botschafter, Gesandte, Konsuln sowie die Richter des Obersten Bundesgerichts vorzuschlagen,
- den Kongress von Zeit zu Zeit über die Lage der Union (Nation) zu unterrichten,
- von ihm für notwendig gehaltene Maßnahmen zur Beratung zu empfehlen,
- ggf. gegen Beschlüsse des Kongresses sein Veto einzulegen und ist, nach:
Artikel IV
behandelt das notwendige Miteinander zwischen der Bundesregierung in Washington D.C. und den fünfzig föderalistischen Bundesstaaten,
Artikel V
sagt aus, wie mit möglichen Verfassungsänderungen umzugehen ist,
Artikel VI
reklamiert das Bundesrecht vor dem Recht der Einzelstaaten, verweist auf die Trennung von Staat und Kirche und abschließend wird im
Artikel VII
die Verfassung mit der
„... einmütigen Zustimmung der anwesenden Staaten am 17. September im Jahre des Herrn 1787 und im zwölften Jahre der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika ...“
durch neun Staatskonvente ratifiziert.
Daran anschließend folgen die Unterschriften der neununddreißig Unterzeichner.
The White House: Sitz des Präsidenten
Amts- und Wohnsitz des Präsidenten während seiner Regierungszeit ist das "Weiße Haus" in Washington DC, 1600 Pennsylvania Avenue NW.
Mit dem Bau des Gebäudes wurde
- 1793 begonnen,
- 1800 erstmals vom zweiten Präsidenten der USA, John Adams (1735-1826), bezogen,
- 1814 im Britisch-Amerikanischen Krieg (sog. Zweiter Unabhängigkeitskrieg von 1812 bis 1814) zerstört, im klassizistischen Stil wieder aufgebaut,
- 1901 von Theodore Roosevelt (1858-1919) wegen des weißen Außenanstrichs mit dem Namen "White House" belegt,
- 1929 durch Feuer erneut ruiniert und in der Folge wenigstens einmal von
- 1949 bis 1952 unter Präsident Harry S. Truman (1884-1972) runderneuert.
Artikel III – Supreme Court (Judikative)
Bleibt noch, die dritte Säule nach Artikel III, Abschnitt 1 der Verfassung – „… die richterliche Gewalt der Vereinigten Staaten liegt bei einem Obersten Bundesgericht …“ – etwas genauer zu betrachten.
Dieses Gericht, der Supreme Court, amtiert heute im 1935 fertig gestellten
- Supreme Court Building in Washington, D.C. an der 1 First Street, NE und besteht aus
- neun, auf Lebenszeit berufenen, Richtern, von denen einer der Chief Justice, also sozusagen der Erste unter Gleichen (lat.: primus inter pares) ist.
- Grundsätzlich besteht die Möglichkeit des Rücktritts sowie auch die einer Amtsenthebung.
Die Berufung geeigneter Kandidaten in diese Richterämter (mit Zustimmung des Senats) obliegt allerdings dem jeweils amtierenden Präsidenten. Ein Akt, der durchaus das "gefühlte" Gefühl der etwas unlauteren Möglichkeit hinterlässt, dass er, der Präsident, mit dieser Kür später irgendwie auch die Mittel hat, richterliche Entscheidungen beeinflussen zu können.
„Honi soit qui mal y pense“ (Ein Schelm, wer böses dabei denkt) ...
Kapitol und Kongress
Kapitol und Kongress in den USA – was ist darunter zu verstehen?
Das Kapitol in Washington D.C. ist mit seinen stattlichen Maßen (L: 229 m, B bzw. T: etwa 107 m, H: bis zu 88 m) nicht nur eine der eindrucksvollen Sehenswürdigkeiten der Stadt, sondern gleichzeitig auch der Sitz des aus zwei gesetzgebenden Kammern bestehenden Kongresses (lat.: Congressus/Zusammenkunft). Das Repräsentantenhaus befindet sich im Südflügel, der Senat im Nordflügel.
Anleihe aus dem antiken Rom
Die Namensgebung des Bauwerks ist zurückzuführen auf einen der sieben Hügel des alten Rom, und zwar auf den Kapitolinischen Hügel (lat. Capitolium/Haupttempel des Jupiter); die Initiative für die 1793 erfolgte Grundsteinlegung des im klassizistischen Stil erbauten Hauses stammt von George Washington (1732-1799).
Kapitol
Im Laufe der inzwischen mehr als zweihundert vergangenen Jahre nach Fertigstellung des "United States Capitols" (etwa um 1800) mit Rotunde, beeindruckender Kuppel und Kuppelsaal, wurde das Gebäude mehrfach zum heute sogenannten Kapitolkomplex (unter anderem um die Library of Congress, den Supreme Court, das United States Capitol Visitor Center und, und und …) erweitert und kann, unter Vorlage des Reisepasses, an den Wochentagen Montag bis Freitag kostenfrei besichtigt werden.
Kongress
Obwohl der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika – zuständig für die gesetzgebende Gewalt (Legislative) – seine Arbeit noch während der Bautätigkeiten am Kapitol aufgenommen haben soll, tagen sowohl die Mitglieder des Repräsentantenhauses als auch die des Senats etwa seit Mitte des 19. Jahrhunderts endgültig in den für sie vorgesehenen Plenarsälen.
Die Zusammensetzung, Aufgaben und Befugnisse des Kongresses sind im Artikel I der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 17. September 1787 geregelt.
So werden zum Beispiel die Abgeordneten des Repräsentantenhauses alle zwei Jahre im Verhältnis zur Einwohnerzahl der Einzelstaaten gewählt. Seit 1911 sind das durchgehend 435 stimmberechtigte Mandatsträger.
Senat
Der Senat der Vereinigten Staaten setzt sich aus je zwei Senatoren der jeweiligen Einzelstaaten zusammen. Das macht bei den fünfzig Einzelstaaten der USA also 100 Senatoren, die für sechs Jahre direkt vom Volk gewählt werden; ein Drittel von ihnen aber jeweils im Zweijahresrhythmus ausgetauscht wird.
Impeachment
Was bedeutet eigentlich der Begriff Impeachment?
Der aus dem Englischen stammende Begriff Impeachment bezeichnet ein Verfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten einer so genannten präsidialen Demokratie, also eines präsidialen Regierungssystems, wie es – zum Beispiel – das politische System der Vereinigten Staaten von Amerika darstellt.
Exekutive
Lt. Artikel II, Abschnitt 1 liegt "... die vollziehende Gewalt/Exekutive beim Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika …"
Danach ist der Präsident nicht nur Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte, sondern somit auch ausgestattet mit (fast) uneingeschränkter Machtfülle.
Rausschmiss so gut wie unmöglich
Ihn, den Präsidenten, einfach mal so – beispielsweise – durch ein Misstrauensvotum des Kongresses (oder eine andere politische Instanz) zu stürzen, ist in der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 17. September 1787 schlicht nicht vorgesehen.
Die Hürden dafür sind – ebenfalls in Artikel II festgelegt – ausgesprochen hoch.
Artikel II, Abschnitt 4
So steht dort im Abschnitt 4 zu lesen, dass
- „der Präsident, der Vizepräsident und alle zivilen Amtsträger der Vereinigten Staaten (nur dann) ihres Amtes enthoben werden (können), wenn sie wegen (Landes)Verrats, Bestechung oder anderer Verbrechen und Vergehen unter Amtsanklage gestellt und für schuldig befunden worden sind.“
Gescheiterte Verfahren
Bisher gab es in den Staaten lediglich zwei Versuche, einen ungeliebten Präsidenten los zu werden:
- 1868 ging es (knapp gescheitert) um Andrew Johnson (1808-1875);
- 1999 (ebenfalls ohne Konsequenz) um Bill Clinton (*1946) wg. der Lewinsky-Affäre.
- Richard Nixon (1913-1994) hat es gar nicht erst zu einem Amtsenthebungsverfahren kommen lassen. Er trat rechtzeitig von sich aus zurück.
Noch'n Versuch?
Ob der im Mai 2017 vom US-Justizministerium eingesetzte Sonderermittler, Ex-FBI-Chef Robert S. Mueller, mit dem Anspruch – Donald Trumps (*1946) vermutete, aber auch durchaus mögliche Russland-Connections aufzudecken – Erfolg hat und es in der Folge für ein Impeachment reicht, bleibt also abzuwarten.
Was aber Donald Trump trotz aller Unwägbarkeiten jedenfalls nicht kann: Er kann den mit so gut wie uneingeschränkten Ermittlungsvollmachten ausgestatteten Robert S. Mueller nicht einfach mal soeben feuern – jedenfalls nicht ad hoc.
Ein schwieriges Unterfangen
Zuvor müsste er, Trump, seinen zurzeit (2017) amtierenden Justizminister Jeff Sessions (der sich im Zusammenhang mit der Muellerschen Berufung und dessen Ermittlungen für befangen erklärt hat) entlassen, könnte allerdings ohne Zustimmung des Senats keinen neuen – im Sinne Trumps handelnden – Minister ernennen.
Nun, um es in diesem aktuellen Fall mit Bertolt Brechts "gutem Menschen von Sezuan" zu sagen: "Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen – den Vorhang zu, und alle Fragen offen" ...
Constitution und Bill of Rights
Was ist unter den Begriffen Constitution und Bill of Rights zu verstehen?
Der englische Begriff Constitution steht für die Verfassung der USA; die Bill of Rights beinhalten die ursprünglich zehn, inzwischen allerdings siebenundzwanzig Zusatzartikel (Amendments).
Unabhängigkeitserklärung
Die Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika hat ihren Ursprung in der am 4. Juli 1776 verabschiedeten Unabhängigkeitserklärung. Das ist das Datum, an dem sich dreizehn nordamerikanische Kolonien (siehe weiter oben) für die Trennung vom englischen Mutterland aussprachen.
Constitution
Gute elf Jahre später, am 17. September 1787/88, wurde die Verfassung (Constitution) der Vereinigten Staaten von Amerika in Philadelphia/Pennsylvania von den neununddreißig sogenannten Gründervätern verabschiedet und einige Monate später, 1788, abschließend ratifiziert. Die USA wurden zum Bundesstaat und George Washington erster Präsident (von 1789 bis 1797).
Bis heute gilt die Verfassung der USA als eines der ältesten Dokumente einer demokratischen Staatsform. Sie besteht – wie bereits erwähnt – knapp und bündig aus lediglich sieben Artikeln sowie zehn Zusatzartikeln (Bill of Rights/Amendments), und wurde zwischen 1795 und 1992 lediglich um siebzehn weitere Zusätze ergänzt.
Bill of Rights
In den Zusatzartikeln der Bill of Rights sind die von jedem Bürger der USA vor dem Supreme Court (Obersten Bundesgericht) einklagbaren Grundrechte, wie – unter anderen und hier verkürzt dargestellt:
- die Trennung von Staat und Kirche,
- Religions-, Meinungs-, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit,
- das Recht jeden Amerikaners auf Waffenbesitz,
- Schutz von Person, Wohnung, Papieren und Eigentum vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahmung,
- das Recht auf einen zügigen und öffentlichen Prozess vor einem Geschworenengericht in Strafprozessen sowie auf ein Geschworenengericht in Zivilprozessen und andere mehr –
festgeschrieben.
Quellen:
- "Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika" – (Udo Sautter/Alfred Kröner Verlag)
